IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach dem Rückzug des deutschen Einspruchs gemäß Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von

Oman und Botsuana haben Vorbehalte zu Artikeln des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 (KRK) teilweise zurückgezogen.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption tritt für Botsuana im Verhältnis zu Deutschland am 1.3.2023 in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für Botsuana am 1.2.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland jedoch erst nach Annahme des Beitritts gemäß

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption wird für Botsuana am 1.3.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Botsuana am 16.11.2023 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Botsuana am 11.8.2021 in Kraft getreten.

Der High Court von Botsuana hat in einem Urteil vom 11.6.2019 die in Sec. 164 Penal Code festgelegte Strafbarkeit homosexueller Handlungen als diskriminierend und dem öffentlichen Interesse widersprechend für verfassungswidrig

Deutschland hat am 26.9.2017 seinen Einspruch gegen den Beitritt Kosovos zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation (BGBl. 2016 II 1008) erneuert und eine

Das Haager Übereinkommen vom 5.12.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostilleübereinkommen) tritt im Verhältnis Deutschlands zum Kosovo und zu Marokko nicht in Kraft, da Deutschland jeweils einen