IEK Aktuell

Die vereinigten Senate (Salas Reunidas) des Obersten Gerichtshofs der Dominikanischen Republik (Suprema Corte de Justicia) haben in einem Urteil vom 1.10.2020 entschieden, dass bei einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft keine unwiderlegliche Vermutung

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Die Haager Konferenz hat zwei neue Mitglieder.

Die Nationalversammlung von Bangladesch (Jatiya Sangsad) hat am 27.2.2017 den Child Marriage Restraint Act 2017 verabschiedet, ein Gesetz zur Einschränkung von Kinderehen.

Am 18.12.2014 ist in der Gaceta Oficial das Gesetz Nr. 544-14 vom 15.10.2014 über das Internationale Privatrecht der Dominikanischen Republik publiziert worden.

In der Dominikanischen Republik ist ein Gesetz (Ley 169-14) über die rechtliche Stellung von auf dem nationalen Territorium geborenen Einwohnern ohne legalen Aufenthaltsstatus erlassen worden.

Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, hat das Dekret Nr. 327-13 unterzeichnet, mit dem ein Nationaler Legalisierungsplan für Ausländer, die sich irregulär im Land aufhalten, in Kraft gesetzt wird.

Der Verfassungsgerichtshof der Dominikanischen Republik hat am 23.9.2013 entschieden, dass nach 1929 in der Dominikanischen Republik geborene Kinder von Immigranten ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht die Staatsangehörigkeit der Dominikanischen Republik haben

Nach einem im September veröffentlichten Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch führen diskriminierende familienrechtliche Bestimmungen in Bangladesch zu Armut von Frauen.
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