IEK Aktuell

Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen. 

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

Am 8.3.2022 hat der Kongress von Guatemala den Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie“ verabschiedet, der u.a. hohe Haftstrafen für Abtreibungen und eine Definition der

Das Fakultativprotokoll vom 19.11.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Armenien am 24.6.2021 in Kraft treten.

Das europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Armenien am 1.1.2021 in Kraft treten.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist für Guatemala am 18.9.2017 in Kraft getreten. Einsprüche nach Art. 12 Abs. 2 wurden nicht erhoben.
Quelle

Der Kongress von Guatemala hat am 17.8.2017 eine Gesetzesänderung (Decreto 13-2017) verabschiedet, die Ehen Minderjähriger (unter 18 Jahren) verbietet.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostille-Übereinkommen) wird für Guatemala am 18.9.2017 in Kraft treten.

Der Kongress von Guatemala hat am 5.11.2015 ein Gesetzesdekret (Decreto 8-2015) verabschiedet, mit dem das Mindestalter für Eheschließungen einheitlich auf 18 Jahre festgesetzt und verschiedene Vorschriften des Zivilgesetzbuchs entsprechend geändert