IEK Aktuell

Thailand hat seinen bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 angebrachten Vorbehalt zu Art. 22 KRK m.W.v. 30.8.2024 zurückgezogen.

Nachdem der König von Thailand das Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen unterzeichnet hat, ist es am 24.9.2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Am 18.6.2024 hat der Senat das auf Englisch als »The Act to Amend the Civil and Commercial Code (Marriage Equality Act)« bezeichnete Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet.

Österreich hat am 31.5.2023 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt der Philippinen zurückgezogen.

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit

In Österreich ist am 30.6.2022 ein verfassungsgerichtliches Grundsatzurteil zur Co-Mutterschaft ergangen.

Nach einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 6.12.2021 (G 247-2021-12) ist § 191 Abs. 2 ABGB nicht verfassungswidrig.

Das thailändische Verfassungsgericht hat nach einer Pressemitteilung vom 17.11.2021 entschieden, dass Sec. 1448 des Civil and Commercial Code, der die Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung definiert, nicht gegen die Verfassung verstößt.

Thailand ist mit Wirkung vom 3.3.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

Das HZÜ wird für Österreich am 12.9.2020 in Kraft treten.