IEK Aktuell

Mit Dekret Nr. 594 vom 13.8.2019 wird die Einbürgerung für Ausländer und Staatenlose, die sich um die Sicherheit und Verteidigung der Ukraine verdient gemacht haben, sowie für russische Staatsbürger, die

Am 16.7.2019 ist das Gesetz der Ukraine über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache vom 25.4.2019 in Kraft getreten.

Deutschland hat eine Erklärung zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) abgegeben, nach der die Autonome Republik Krim

Am 25.7.2018 hat der Staatspräsident ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Zahlungsmoral in Bezug auf Kindesunterhalt verbessert werden soll.

Die Bundesrepublik Deutschland hat Erklärungen zur territorialen Anwendbarkeit von Haager Übereinkommen in Bezug auf die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol als Teile des Hoheitsgebiets der Ukraine abgegeben.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

In der pakistanischen Provinz Punjab hat die Provincial Assembly am 14.3.2018 einstimmig den Punjab Sikh Anand Karaj Marriage Act 2018, ein Ehegesetz für Sikhs, verabschiedet.

Für Pakistan ist am 1.3.2017 das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung in Kraft getreten, hat aber mangels Annahme des Beitritts bislang (noch) keine Geltung im

Mit der Ausfertigung durch den Staatspräsidenten ist nach jahrelangen Diskussionen der Hindu Marriage Act, 2017 verabschiedet worden.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für Pakistan am 1.3.2017 in Kraft treten, hat aber mangels Annahme des Beitritts gemäß Art. 38 Abs. 4