IEK Aktuell

Das Gesetz 17/2021 vom 15.12.2021 zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, des Hypothekengesetzes und des Zivilprozessgesetzes betreffend den rechtlichen Status von Tieren ändert im Zivilgesetzbuch u. a. die Vorschriften zur Eheauflösung, Ehetrennung

Das Gesetz Nr. 8/2021 vom 2.6.2021 zur Reform der zivil- und verfahrensrechtlichen Vorschriften, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit zu unterstützen, trifft umfassende Regelungen zur Anpassung der

Anlässlich des nach Verschiebungen nun definitiven vollständigen Inkrafttretens des Zivilregistergesetzes am 30.4.2021 treten auch in anderen Gesetzen Änderungen in Kraft.

Die britische Regierung hat im Juli 2020 eine Verlautbarung zur Visaerteilungspraxis veröffentlicht, nach der es Hongkonger Inhabern der British National (Overseas)-Staatsangehörigkeit unter erleichterten Bedingungen ermöglicht wird, sich im Vereinigten Königreich

Das Plenum der 1. Kammer (Sala) des Obersten Gerichtshofs hat mit Urteil Nr. 207/2020 vom 29.5.2020 entschieden, dass der Begriff „in Spanien geboren“ in der den Staatsangehörigkeitserwerb betreffenden Regelung des

Eines der international meistdiskutierten familienrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Handhabung von geteiltem Sorgerecht und Umgangsrechten bei Bestehen von Ausgangsbeschränkungen.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat in einer strafrechtlichen Entscheidung vom 22.5.2019 ausgeführt, dass es keine „ehelichen Pflichten“ (zur Duldung des Beischlafs) gebe.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat ein Urteil zur Aufnahme eines Dritten in die nach der Scheidung zugewiesene Familienwohnung gefällt.
 

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Spanien nach Maßgabe von Erklärungen am 24.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 447, Erklärungen einsehbar unter

Die Autonome Gemeinschaft Extremadura hat eine Verordnung zur Regelung der Handlungen der Verwaltung der Autonomen Gemeinschaft Extremadura auf dem Gebiet der Minderjährigenadoption erlassen.