IEK Aktuell

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 1.1.2017 ist die Gültigkeit von Art. 1507-3 des Zivilgesetzbuchs (erlassen durch Gesetz Nr. 4649 vom 16.12.2015) ausgelaufen.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2001 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tritt demnächst für zwei Staaten in Kraft.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für Georgien am 19.12.2016 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1350

Am 27.5.2015 hat der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, ein Gesetz unterzeichnet, das die Möglichkeiten zu Stellvertreterehen (proxy marriages) stark einschränkt.

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt am 29.9.2014 nach Maßgabe einer Erklärung zu Art. 2 sowie Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens für Belgien in Kraft.
 

Gambia ist im Rahmen einer Zeremonie in Genf am 1.7.2014 dem Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen und dem Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit beigetreten.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10. 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

Im US-Bundesstaat Colorado treten am 1.1.2014 erstmals Unterhaltsrichtlinien in Kraft.

In Minnesota und Rhode Island sind Anfang August die Regelungen zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen in Kraft getreten. Dies ermöglicht gleichgeschlechtlichen Ehepaaren, die dort ihren Wohnsitz haben, nun auch die Scheidung