IEK Aktuell

Die vereinigten Senate (Salas Reunidas) des Obersten Gerichtshofs der Dominikanischen Republik (Suprema Corte de Justicia) haben in einem Urteil vom 1.10.2020 entschieden, dass bei einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft keine unwiderlegliche Vermutung

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Die Haager Konferenz hat zwei neue Mitglieder.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Connecticut hat Anfang Mai entschieden, dass eine substanzielle Erhöhung des Einkommens des Unterhaltsschuldners grundsätzlich auch ohne Vorliegen weiterer Umstände zur Erhöhung des zu zahlenden Kindesunterhalts

Am 26.5.2015 hat der Gouverneur von Connecticut, Dannel P. Malloy, ein Gesetz (Senate Bill 1029) unterzeichnet, das unter bestimmten Voraussetzungen nichtstreitige Scheidungen erleichtert.

Der Supreme Court von Connecticut hat im Verfahren Dan v Dan, 315 Conn. 1 (2014) entschieden, dass eine substantielle Erhöhung des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten allein keinen Grund für die Neufestsetzung

Am 18.12.2014 ist in der Gaceta Oficial das Gesetz Nr. 544-14 vom 15.10.2014 über das Internationale Privatrecht der Dominikanischen Republik publiziert worden.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Connecticut hat am 9.6.2014 bekannt gegeben, dass er ein Gesetz unterzeichnet hat, das den Zugang zum Adoptionsregister betrifft.

In der Dominikanischen Republik ist ein Gesetz (Ley 169-14) über die rechtliche Stellung von auf dem nationalen Territorium geborenen Einwohnern ohne legalen Aufenthaltsstatus erlassen worden.

Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, hat das Dekret Nr. 327-13 unterzeichnet, mit dem ein Nationaler Legalisierungsplan für Ausländer, die sich irregulär im Land aufhalten, in Kraft gesetzt wird.