IEK Aktuell

Am 30.7.2021 hat das Verfassungsgericht mit Entscheidung TC-0226-21 Art. 27 des Gesetzes 1306-BIS für verfassungswidrig erklärt.

Mit Gesetz Nr. 31295 vom 19.7.2021 ist Art. 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz 26574, Ley de Nacionalidad) geändert worden. Die Vorschrift betrifft die Wiedereinbürgerung. Hierfür wurden die Voraussetzungen erleichtert.

Am 6.1.2021 hat der Staatspräsident der Dominikanischen Republik das Gesetz Nr. 1-21 unterzeichnet, mit dem das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre festgesetzt wird.

Die vereinigten Senate (Salas Reunidas) des Obersten Gerichtshofs der Dominikanischen Republik (Suprema Corte de Justicia) haben in einem Urteil vom 1.10.2020 entschieden, dass bei einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft keine unwiderlegliche Vermutung

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Die Haager Konferenz hat zwei neue Mitglieder.

Der peruanische Kongress hat am 22.3.2019 mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf 3245/2018 zugestimmt.

Mit dem Gesetz zur Reform des Artikels 52 der Politischen Verfassung Perus (Gesetz Nr. 30738 vom 13.3.2018) ist die Verfassungsbestimmung geändert worden, nach der im Ausland geborene Kinder eines peruanischen

In Peru ist am 2.8.2017 mit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten ein Gesetz (Ley 30628) verabschiedet worden, das die Verfahrensregelungen für die Bestimmung der außerehelichen Vaterschaft ändert.

Nach einer Entscheidung des Tribunal Registral in Lima vom 16.9.2016 (Resolución Nr. 1866 2016-SUNARP-TR-4) kann ein gleichgeschlechtliches Ehepaar bei Grunderwerb ins Grundstücksregister eingetragen werden. Die (in Belgien geschlossene) Ehe sei nach