IEK Aktuell

Am 31.12.2019 ist das Dekret Nr. 1019-1507 vom 30.12.2019 zur Änderung des Dekrets Nr. 93-1362 vom 30.12.1993 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird am 5.1.2020 für Angola und Kolumbien in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 30.6.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Angola am 5.1.2020 in Kraft treten.

Am 12.12.2019 ist mit der Zustimmung des Staatspräsidenten der Citizenship (Amendment) Act, 2019 verabschiedet worden.

In Paraguay hat am 7.12. 2019 der Senat und am 11.12.2019 die Abgeordnetenkammer ein Gesetz zur Bestätigung des am 26.3.2019 per Notenwechsel verabschiedeten Übereinkommens zwischen Paraguay und Italien zur Ermöglichung

Durch das Gesetz N 165-ФЗ vom 3.7.2019 wird die Mindestaufenthaltsdauer gemäß Art. 14 Ziff. 1. i) des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der Angehörige bestimmter besonders qualifizierter Berufsgruppen die russische Staatsangehörigkeit beantragen können

Am 4.12.2019 hat das Parlament von Monaco (Conseil National) einstimmig einen Gesetzentwurf über »zivile Solidaritätsverträge« (Gesetzesvorhaben Nr. 974) verabschiedet.

Seit dem 2.12.2019 können in England und Wales auch verschiedengeschlechtliche Paare einen Antrag auf Schließung einer eingetragenen Partnerschaft (Civil Partnership) einreichen.

Der Court of Appeal des britischen Überseeterritoriums Cayman Islands hat mit einem Urteil von 7.11.2019 ein Urteil des Grand Court vom 29.3.2019, das die Unzulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt

Am 24.10.2019 hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, Personen, die ein Verhalten an den Tag legen, das vitalen Interessen Dänemarks ernsthaft schadet, auch ohne