IEK Aktuell

Vom 5. bis 9.7.2021 hat sich per Videokonferenz zum 9. Mal die Expertengruppe der Haager Konferenz zu Elternschaft und Leihmutterschaft getroffen.

Die Mongolei ist mit Wirkung vom 1.7.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

Am 1.7.2021 ist der Civil Code of Seychelles Act, 2020 in Kraft getreten, der den bisherigen Civil Code ersetzt.

Am 1.6.2021 hat der Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, eine Regierungsanordnung (Executive Order) unterzeichnet, nach der amtliche Stellen geschlechtsneutrale Sprache verwenden müssen.

Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, hat am 22.7.2021 Senate Bill S3086 unterzeichnet.

Dana Nessel, Attorney General des Bundesstaats Michigan, hat in einer Stellungnahme (opinion) vom 30.6.2021 erklärt, dass die Bestimmung zu den Voraussetzungen der Änderung des Geschlechtseintrags verfassungswidrig ist.

Das Familiengericht in Haifa hat in einer Entscheidung vom 1.7.2021 eine Mutter autorisiert, ihre beiden 15-jährigen Kinder gegen den Willen des Vaters gegen Corona impfen zu lassen.

Die Zehnte Kammer des türkischen Staatsrats hat in einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung vom 28.6.2021 Entscheidung Nr. 3718 des Präsidenten vom 20.3.2021 aufrechterhalten, mit der der Austritt

Seit dem 15.7.2021 ist das Gesetz über die Lebenspartnerschaft von Personen desselben Geschlechts vom 7.7.2020 anwendbar.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Liechtenstein am 1.10.2021 in Kraft treten.