IEK Aktuell

Der paraguayische Staatspräsident hat das Gesetz Nr. 7052 von 12.1.2023 verkündet. Dieses enthält Ausführungsvorschriften zu den die Staatsangehörigkeit regelnden Bestimmungen der Verfassung, namentlich Art. 146, 147 und 149 Verf., und

Anfang Januar 2023 hat der Ausschuss für Justiz und Menschenrechte des peruanischen Parlaments (Congreso) beschlossen, dass ein Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen (iniciativa legislativa 525/2021-CR) nicht weiterverfolgt wird.

Das neue Gesetzbuch zur beninischen Staatsangehörigkeit (Gesetz Nr. 2022-22 vom 20.12.2022 – Code de la nationalité béninoise) ist durch den Präsidenten ausgefertigt worden.

Aufgrund einer Regierungsanordnung von 19.1.2023 können in Taiwan gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft auch dann heiraten, wenn einer der Partner aus einem Land stammt, das gleichgeschlechtliche Ehen nicht zulässt.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für El Salvador am 20.3.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland aber erst mit

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption tritt für Botsuana im Verhältnis zu Deutschland am 1.3.2023 in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10. 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden

von der Legalisation ist für Saudi-Arabien im Verhältnis zu Deutschland am 7.12.2022 in Kraft getreten.

In der Veranstaltungsreihe »Aktuelle Forschung im Internationalen Privatrecht« des MPI für ausländisches und internationales Privatrecht hält Prof. Dr. Tobias Helms am 14.2.2023, 11 Uhr, einen Online-Vortrag zum Thema »Der Vorschlag

Am 23.2.2023 um 16 Uhr hält Hoko Horii (Universität Leiden) im Rahmen der Reihe »Afternoon Talks on Islamic Law« des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht einen Vortrag zum Thema

In Österreich ist am 30.6.2022 ein verfassungsgerichtliches Grundsatzurteil zur Co-Mutterschaft ergangen.