IEK Aktuell

Das Verfassungsgericht hat die Einjahresfrist ab Volljährigkeit für die Rechtsausübung von Kindern im Rahmen einer Vaterschaftsklage für verfassungswidrig erklärt.
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Der Court of Appeal von Ontario (Kanada) hat in einer Entscheidung vom 24.1. 2012 der Verhängung öffentlichkeits- bzw. publikationseinschränkender Maßnahmen in Scheidungsverfahren Grenzen gesetzt und dafür klare Regeln vorgegeben.
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Das UN-Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30.8.1961 gilt für Kroatien seit 21.12.2011 und für Nigeria seit 19.12.2011.
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Das UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 gilt für Nigeria seit 19.12.2011 und für die Philippinen seit 21.12.2011.
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Die Ausreise von Kindern und Jugendlichen aus Brasilien wurde durch Entschließung Nr 131 des Nationalen Justizrats vom 26.5.2011 neu geregelt.
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Eine grundlegende Reform des Zivilregisters bringt das neue Zivilregistergesetz  vom 21.7.2011, das im Wesentlichen erst am 22.7. 2014 in Kraft treten wird. Damit wird als neues System der Registerführung das

Die nach dem UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20.6.1956 zu bestimmenden nationalen Stellen und ihre Kontaktdaten werden – mit Ausnahme der deutschen – nicht mehr im

Die nach dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7.6.1968 zu bestimmenden nationalen Stelle und ihre Kontaktdaten werden – mit Ausnahme der deutschen – nicht mehr im Bundesgesetzblatt

Das Europäische Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten vom 25.1.1996 gilt für Albanien ab 1.2.2012, für Kroatien ab 1.8.2010, für Montenegro ab 1.2.2011 und für Finnland ab 1.3.2011. Für Ungarn