IEK Aktuell

Im mexikanischen Bundesstaat Querétaro sind im September zwei gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen worden, nachdem das oberste Gericht des Staates (Tribunal Superior de Justicia del Estado) aufgrund von Bundesverfassungsrecht die Registerbehörde angewiesen

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Coahuila hat Anfang September eine Gesetzesänderung verabschiedet, die gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht.

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am 23.9.2014 entschieden, dass das Verbot für HIV-infizierte Personen, russische Kinder zu adoptieren, rechtmäßig ist.

Am 28.8.2014 hat das Gericht für Minderjährige (Tribunale per i Minorenni) in Rom erstmals in Italien die Adoption eines Kindes durch die Partnerin der biologischen Mutter zugelassen.

Im Amtsblatt (Gazzetta Ufficiale) vom 12.9.2014 ist das Gesetzesdekret Nr. 132 veröffentlicht worden, das diverse Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung zivilprozessualer Angelegenheiten und insbesondere Regelungen zu Scheidungsvereinbarungen betrifft.

In Frankreich wurde der das Eheschließungsstatut im IPR betreffende Art. 202-1 des Zivilgesetzbuchs um einen Satz ergänzt.

Der französische Kassationshof hat in zwei Stellungnahmen auf Antrag der Tribunaux de Grande Instance in Avignon und in Poitiers klargestellt, dass die Adoption eines durch künstliche Befruchtung empfangenen Kindes durch

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ist

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung tritt für Sambia am 1.11.2014 in Kraft.
Quelle:

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 213) wurde am 14.8.2014 von der Republik Moldau als zehntem Vertragsstaat ratifiziert, ist damit allerdings noch