IEK Aktuell

Die States (Parlamente) von Guernsey und Jersey haben Ende Juni unabhängig voneinander Gesetze verabschiedet, die eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare zulassen.

Mitte Juli ist der Gesetzentwurf zur Geschlechtsanerkennung, die Gender Recognition Bill 2014, parlamentarisch verabschiedet  worden.

Die Vollversammlung des französischen Kassationshofs hat in zwei Urteilen (Arrêt n° 619 und Arrêt n° 620 vom 3.7.2015) entschieden, dass allein die Tatsache, dass eine Leihmutterschaft vorliegt, nicht zur Ablehnung

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) veranstaltet vom 9. – 11-9. in Lissabon ein englischsprachiges Seminar zum Thema “Cross-border Divorce and Maintenance: Jurisdiction and Applicable Law”.

Die VO (EU) Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 gilt nun auch für Dänemark.

Die Satzung der Haager Konferenz für IPR ist für Andorra am 11.6.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1010 und

Das UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für den Südsudan am 22.2.2015 in Kraft getreten.
Quellen: BGBl. 2015 II 843 und

Am 1.1.2015 ist das Ehe- und Familiengesetz vom 19.4. 2014 in Kraft getreten. Das Ehe- und Familiengesetz von 2000 hat damit keine Gültigkeit mehr.

Der indonesische Verfassungsgerichtshof hat am 25.6.2015 entschieden, dass das bestehende Mindesteheschließungsalter für Mädchen (16 Jahre, bei Reduzierungsmöglichkeit aufgrund eines Dispenses) rechtmäßig ist.

Am 9.7. 2015 ist in Myanmar ein umstrittener Gesetzentwurf zu interreligiösen Eheschließungen parlamentarisch verabschiedet worden, der noch der Ausfertigung durch den Präsidenten bedarf.