IEK Aktuell

Art. 7 des Gesetzes 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz sieht vor, bei ausgewählten Gerichten probeweise bis zum 31.12. des dritten auf die Gesetzesverkündung folgenden Jahres eine obligatorische Mediation zur

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 9.3.2017 entschieden, dass die Klage eines gebürtigen Sudanesen gegen den Entzug der britischen Staatsangehörigkeit aufgrund eines Terrorverdachts wegen offensichtlicher Unbegründetheit unzulässig ist.

Am 9.2.2017 hat die luxemburgische Abgeordnetenkammer mit 57:3 Stimmen dem Gesetzentwurf Nr. 6977 zu einem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz zugestimmt.

Am 16.1.2017 hat der Verfassungsgerichtshof von Madagaskar (Haute Cour Constitutionnelle) eine im Dezember 2016 parlamentarisch verabschiedete Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gutgeheißen.

Ein Gericht in Lima hat angeordnet, dass eine in Mexiko geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ins peruanische Zivilstandsregister eingetragen wird.

Mit einer am 3.2.2017 veröffentlichten Tesis jurisprudencial ist Art. 266 des Zivilgesetzbuchs des Distrito Federal für verfassungswidrig erklärt worden.

Im Januar ist in Alaska ein Gesetz (House Bill 147) in Kraft getreten, nach dem bei der Zuweisung von Haustieren in Scheidungsfällen das Wohlergehen des Tieres zu berücksichtigen ist.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 17.1.2017 entschieden, dass ein russisches Gesetz von 2012, das US-Amerikaner von der Adoption russischer Kinder ausschließt, diskriminierend und rechtswidrig ist.

Das französische Justizministerium hat am 26.1.2017 ein Rundschreiben zur (zum 1.1.2017 eingeführten) einvernehmlichen Scheidung vor dem Notar veröffentlicht.

Die belgische Abgeordnetenkammer hat am 9.2.2017 fast einstimmig einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuchs angenommen, dessen Ziel es ist, noch bestehende Hindernisse bei der Adoption durch eine gleichgeschlechtliche Partnerin zu beseitigen