IEK Aktuell

Am 16.5.2023 hat das Parlament der Republik China ein Gesetz verabschiedet, mit dem Art. 20 des Gesetzes Nr. 748 von 2019 (mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt worden war) ändert.

Aufgrund einer Regierungsanordnung von 19.1.2023 können in Taiwan gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft auch dann heiraten, wenn einer der Partner aus einem Land stammt, das gleichgeschlechtliche Ehen nicht zulässt.

Das Haager Übereinkommen v. 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird nach seinem Art. 38 Abs. 5 im Verhältnis von Deutschland zu Bolivien und Jamaika am 1.10.2022 in Kraft

Der High Administrative Court in Taipeh hat im Mai 2021 die Eheschließung eines gleichgeschlechtlichen Paares für zulässig erklärt, bei dem ein Partner aus Macau stammt.

Am 29.4.2021 hat der bolivianische Präsident das Gesetz 1371 verkündet, das Änderungen der Bestimmungen zum Adoptionsverfahren im Kinder- und Jugendgesetzbuch (Gesetz Nr. 548 vom 17.7.2014) vornimmt.

Der bolivianische Zivilregisterdienst (Servicio de Registro Cívico – Sereci) hat am 10.12.2020 erstmals einen Beschluss erlassen, nach dem die Lebenspartnerschaft (unión libre) eines homosexuellen Paares ins Zivilregister eingetragen wird.

Die Zweite Verfassungskammer (Sala Constitucional Segunda) des Tribunal Departamental de Justicia in La Paz hat mit einem Urteil vom 3.7.2020 entschieden, dass die Nationale Direktion des Zivilregisterdienstes (Dirección Nacional del

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Am 17.5.2019 hat das Parlament der Republik China (Legislative Yuan) ein Gesetz („Act for Implementation of Judicial Yuan Interpretation No. 748”) verabschiedet, nach dem gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe registrieren lassen

Das am 12.4.2019 verkündete Gesetz Nr. 1168 zur Verfahrensabkürzung zwecks Garantie der Wiederherstellung des Menschenrechts der Mädchen, Jungen und Jugendlichen auf eine Familie ändert das Kinder- und Jugendgesetzbuch (Gesetz Nr