IEK Aktuell

Die Niederlande haben gegen die Vorbehalte  Somalias vom 1.10.2015 zu Art. 14, 20 und 21 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für vier Staaten verbindlich geworden und tritt für zwei weitere Staaten in Kraft.

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Niederlande am 1.3.2016 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 210)

Am 16.11.2015 ist der Marriage Act 2015 in Kraft getreten, mit dem infolge einer Volksabstimmung im vergangenen Mai über eine entsprechende Verfassungsänderung die Möglichkeit zur Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare eingeführt worden

Am 18.8.2015 ist der Civil Registration (Amendment) Act 2014 in Kraft getreten.

Mitte Juli ist der Gesetzentwurf zur Geschlechtsanerkennung, die Gender Recognition Bill 2014, parlamentarisch verabschiedet  worden.

Am 22.5.2015 hat in Irland eine Volksabstimmung über die Thirty-fourth Amendment of the Constitution (Marriage Equality) Bill 2015 stattgefunden.

In Irland wurde mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten am 6.4.2015 der Children and Family Relationships Act 2015 (Act No. 9 of 2015) verabschiedet.

In Irland ist der Adoption (Amendment) Act 2013 verabschiedet worden.

Das Haager Übereinkommen vom 2.10.1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ist für die Niederlande, karibischer Teil (Bonaire, Saba, St. Eustatius), Curaçao und Sint Maarten (niederländischer Teil) am 10.10.2010 nach