IEK Aktuell

Das Oberste Gericht Schwedens (Högsta domstolen) hat ein Strafurteil, mit dem eine Frau u.a. wegen schwerer Geldwäsche zu einer 18-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, aufgehoben. 

Schweden hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angebrachten Vorbehalte für weitere fünf Jahre erneuert.

Der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit hat am 12.7.2024 entschieden, dass die im Bundesstaat Tennessee geltende Regelung, nach der der Geschlechtseintrag in Geburtsurkunden nicht geändert werden

Am 21.2.2024 hat der Gouverneur von Tennessee House Bill 0878 unterzeichnet. 

Senate Bill 0001, die am 22.3.2023 durch den Gouverneur unterzeichnet wurde und am 1.7.2023 in Kraft treten soll, untersagt es, geschlechtsdysphorischen oder geschlechtsinkongruenten vorpubertären Minderjährigen eine Behandlung mit Hormonen zu

Am 1.6.2022 ist im US-Bundesstaat Tennessee House Bill 1834 in Kraft getreten.

Am 1.1.2022 sind in Schweden die Änderungen in Kraft getreten, die durch das Gesetz 2021:783 im Elterngesetzbuch (Gesetz 1949:83) vorgenommen wurden.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Malta nach Maßgabe von Vorbehalten zu Art. 11, 14 und 32 des Übereinkommens am 10.3.2020 in Kraft treten.

Schweden hat am 14.11.2019 seine Vorbehalte zu den Art. 8 und 24 Abs. 1 lit. b des UN-Übereinkommens vom 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zurückgezogen.

Im US-Bundesstaat Tennessee ist am 24.1.2020 House Bill 0836 durch den Gouverneur unterzeichnet und damit endgültig verabschiedet worden.