IEK Aktuell

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Litauen am 3.1.2023 in Kraft getreten.

Im US-Bundesstaat Colorado ist mit der Unterzeichnung durch den Gouverneur am 6.5.2021 ein Leihmutterschaftsgesetz (House Bill 21-1022) verabschiedet worden.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 1.7.2016 ist in Litauen eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetzesvorlage Nr. XIIP-2453(2)) in Kraft getreten, die es Litauern, die sich um den litauischen Staat besonders verdient gemacht haben, bei Erwerb einer

Am 27.5.2015 hat der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, ein Gesetz unterzeichnet, das die Möglichkeiten zu Stellvertreterehen (proxy marriages) stark einschränkt.

Im US-Bundesstaat Colorado treten am 1.1.2014 erstmals Unterhaltsrichtlinien in Kraft.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit gilt für Litauen ab dem 20.10.2013 und für Nicaragua ab dem 27.10.2013.
Quelle: BGBl 2013 II 1275

In Minnesota und Rhode Island sind Anfang August die Regelungen zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen in Kraft getreten. Dies ermöglicht gleichgeschlechtlichen Ehepaaren, die dort ihren Wohnsitz haben, nun auch die Scheidung

Im März 2013 hat der Gouverneur von Colorado ein Gesetz unterzeichnet, mit dem gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit eröffnet wird, eingetragene Partnerschaften (civil unions) einzugehen.

Das Fakultativprotokoll vom 24.4.1963 über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen gilt für Litauen seit dem 26.12.2012.
Quelle: BGBl. 2013 II 271