IEK Aktuell

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde von der Ukraine am 18.7.2022 und vom Vereinigten Königreich am 21.7.2022 ratifiziert.

Dänemark hat die Anwendung des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation m. W. v. 13.12.2021 auf die Färöer erstreckt.

Mit Präsidentenerlass Nr. 440 vom 11.7.2022 hat der russische Präsident Putin allen Staatsangehörigen der Ukraine sowie Staatenlosen mit Wohnsitz in der Ukraine den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit im erleichterten Verfahren

Das Europäische Justiznetzwerk stellt im Internet Informationen zur rechtlichen Situation aus der Ukraine geflohener Kinder zur Verfügung.

Die Haager Konferenz hat eine Informationsnote zur Situation von Kindern veröffentlicht, die durch den Ukraine-Krieg aus ihrem familiären Umfeld entfernt worden sind.

Der bis auf wenige Ausnahmen für den Erwerb der dänischen Staatsangehörigkeit obligatorische Einbürgerungstest (indfødsretsprøve) ist von 40 auf 45 Fragen erweitert worden.

Das Europäische Übereinkommen vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird nach seiner 10. Ratifikation durch die Ukraine am 1.12.2020 in Kraft treten.

Mehrere Staaten haben infolge der Corona-Krise im März und April 2020 Erklärungen nach Art 15 EMRK zur Abweichung von Verpflichtungen aus der EMRK abgegeben und den Europarat über die Einzelheiten

Die dänische Regierung hat die Kommunen angewiesen, während der Corona-Krise Einbürgerungszeremonien auszusetzen.

Der dänische Oberste Gerichtshof (Højesteret) hat in einem Urteil vom 12.11.2019 (2. afdeling, Sag BS‐48699/2018‐HJR) die Auflösung einer Mitmutterschaft abgelehnt.