IEK Aktuell

In der Ukraine ist am 28.1.2016 eine Änderung von Art. 9 Punkt 3 des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft verabschiedet worden, die für Personen, die in der ukrainischen Armee gedient haben

Die Ukraine hat am 16.10.2015 gegenüber der Regierung der Niederlande als Verwahrer Erklärungen zur Anwendbarkeit von mehreren Haager Übereinkommen in bestimmten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.

Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für das Vereinigte Königreich am 1.12.2015 und für Liechtenstein am 1.2.2016 in Kraft.

In Liechtenstein sind mit Wirkung zum 1.1.2015 namensrechtliche Vorschriften im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch und im Ehegesetz geändert worden.

Im Zuge der Erstreckung der russischen Rechtsordnung auf die Krim wird dort nun auch russisches Adoptionsrecht angewendet.

Aufgrund von Art. 4 des Integrationsgesetzes zur Krim vom 21.3.2014 werden alle ukrainischen Bürger und Staatenlosen mit Wohnsitz auf der Krim grundsätzlich mit Wirkung vom 18.3.2014 (dem Tag der Eingliederung der Krim

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wurde von der Ukraine am 24.7.2013 als viertem Vertragsstaat ratifiziert.
 

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen tritt nach Art. 39 Abs. 2 am 23.6.2013 für die Ukraine in Kraft.
Quelle: BGBl. 2013 II 551

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt nach seinem Art. 18 Abs. 2 für die Ukraine am 23.6. 2013 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2013 II 527

In der Ukraine wurde das Ehefähigkeitsalter neu festgesetzt.
Weiterlesen...