IEK Aktuell

Das Gesetz Nr. 19 547 vom 18.7.2023, das am 19.7.2024 in Kraft getreten ist, dient der Behebung in einem Urteil vom 23.3.2023 durch das Verfassungsgericht der Republik Korea festgestellter verfassungsrechtlicher Mängel

Am 4.1.2022 wurde nach achtjährigen Vorarbeiten in (Süd-)Korea ein neues IPR-Gesetz verkündet; es ist am 5.7.2022 in Kraft getreten. 

Am 30.6.2023 sind im Parlament Änderungen zum Familienregistergesetz parlamentarisch verabschiedet worden.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist für Senegal 23.3.2023 in Kraft getreten, nach Einspruch Deutschlands gemäß Art. 12 Ab.s 2 HApostilleÜ jedoch

In einem Urteil vom 24.11.2022 hat der Oberste Gerichtshof Südkoreas entschieden, dass die Anerkennung des Geschlechts von Transgender-Personen nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil diese minderjährige Kinder haben.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1968 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Pakistan am 9.3.2023 und für Senegal am 23.3.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Yonhap hat das südkoreanische Außenministerium Ende März mitgeteilt, dass eingebürgerte Südkoreaner, wenn sie auf ihre Staatsangehörigkeit verzichten, künftig eine entsprechende Bescheinigung bei den koreanischen diplomatischen

Zum Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption erfolgten im Juni 2020 von zahlreichen Staaten aktuelle Angaben betreffend Behördenzuständigkeiten.

Eine Ende Juni verabschiedete Reform des senegalesischen Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass Frauen in Zukunft die senegalesische Staatsangehörigkeit an Kinder und Ehegatten in gleicher Weise weitergeben können wie Männer.