IEK Aktuell

Am 1.5.2023 ist in Usbekistan eine neue Verfassung in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist für Senegal 23.3.2023 in Kraft getreten, nach Einspruch Deutschlands gemäß Art. 12 Ab.s 2 HApostilleÜ jedoch

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1968 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Pakistan am 9.3.2023 und für Senegal am 23.3.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland

Zum Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption erfolgten im Juni 2020 von zahlreichen Staaten aktuelle Angaben betreffend Behördenzuständigkeiten.

Das Gesetz Nr. ZRU -608, das am 10.3.2020 durch den Staatspräsidenten unterzeichnet wurde, bringt Änderungen im Familiengesetzbuch vom 30.4.1998, im Gesetz über die Rechte des Kindes vom 7.1.2008, im Gesetz

Die Haager Konferenz hat zwei neue Mitglieder.

Eine aktuelle Rechtsänderung (Dekret № ПП-4296 vom 22.04.2019 über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Garantien der Rechte des Kindes) bringt u.a. die Angleichung des Ehefähigkeitsalters von Männern und Frauen

Eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Usbekistan bringt eine Erweiterung von Art. 21 StAG.

Eine Ende Juni verabschiedete Reform des senegalesischen Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass Frauen in Zukunft die senegalesische Staatsangehörigkeit an Kinder und Ehegatten in gleicher Weise weitergeben können wie Männer.
 

Das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5.10.1961 gilt für Costa Rica ab 14.12.2011, Kirgisistan ab 31.7.2011, Oman ab 30.1.2012, Usbekistan ab 15.4.2012.
Quelle: www.hcch.net