IEK Aktuell

Am 20.3.2024 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Utah ein neues Gesetz zum Sorgerecht (H.B. 272) unterzeichnet. 

Im US-Bundesstaat Utah ist mit der Unterzeichnung durch den Gouverneur am 16.3.2021 House Bill 113 verabschiedet worden.

Der Gouverneur von Utah hat am 25.3.2019 ein Gesetz (House Bill 40) unterzeichnet, mit dem u. a. die Strafbarkeit von Ehebruch gestrichen wird.

Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für San Marino am 26.12.2018 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2019 II 62

Im US-Bundesstaat Utah ist am 8.5.2018 ein Gesetz (S.B. 65) in Kraft getreten, das umgangssprachlich als „free-range parenting law“ bezeichnet wird.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.1961 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für San Marino am 1.5.2016 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 216)

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für San Marino am 1.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II

Ein im Mai im US-Bundesstaat Utah in Kraft getretenes Gesetz (House Bill 35) stärkt die Rechte von Elternteilen, die nicht das Sorgerecht innehaben.
 

Der Richter am (bundesgerichtlichen) U.S. District Court for the Southern District of Indiana, Richard L. Young erklärte am 25.6.2014 das in Indiana bestehende Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für bundesverfassungswidrig.