IEK Aktuell

Der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit hat am 12.7.2024 entschieden, dass die im Bundesstaat Tennessee geltende Regelung, nach der der Geschlechtseintrag in Geburtsurkunden nicht geändert werden

Am 21.2.2024 hat der Gouverneur von Tennessee House Bill 0878 unterzeichnet. 

Senate Bill 0001, die am 22.3.2023 durch den Gouverneur unterzeichnet wurde und am 1.7.2023 in Kraft treten soll, untersagt es, geschlechtsdysphorischen oder geschlechtsinkongruenten vorpubertären Minderjährigen eine Behandlung mit Hormonen zu

Am 1.6.2022 ist im US-Bundesstaat Tennessee House Bill 1834 in Kraft getreten.

Im US-Bundesstaat Tennessee ist am 24.1.2020 House Bill 0836 durch den Gouverneur unterzeichnet und damit endgültig verabschiedet worden.

Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für San Marino am 26.12.2018 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2019 II 62

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.1961 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für San Marino am 1.5.2016 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 216)

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für San Marino am 1.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II

Lu Ann Ballew, Kinderschutzrichterin (Child Support Magistrate) im US-Bundesstaat Tennessee hat entschieden, dass die Vergabe des Vornamens „Messiah“ (Messias) unzulässig sei und das betreffende 7-monatige Kind in Martin umbenannt.