IEK Aktuell

Am 5.9.2023 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey, Phil Murphy, Assembly Bill 4939 unterzeichnet.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey hat am 1.10.2021 ein Gesetz (Bill S3416/2020) unterzeichnet, das die gleichgeschlechtliche Ehe und gleichgeschlechtliche civil unions regelt.

Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für San Marino am 26.12.2018 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2019 II 62

Durch Senate Bill 427, die am 22.6.2018 durch den Gouverneur unterzeichnet wurde, werden das Ehefähigkeitsalter und das Alter zur Eingehung einer Civil Union ausnahmslos auf 18 Jahre festgesetzt.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 1.1.2017 ist in New Jersey aufgrund von Sec 12 der bereits 2014 ausgefertigten Bill S 873 eine Neuregelung (enthalten in Sec. 3 und 4) in Kraft getreten, die Adoptierten

Ein am 19.1.2016 ausgefertigtes Gesetz betrifft die Altersgrenzen beim Kindesunterhalt.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.1961 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für San Marino am 1.5.2016 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 216)

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für San Marino am 1.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II

Der Gouverneur von New Jersey hat am 10.9.2014 das umstrittene Reformgesetz zum Scheidungsunterhalt unterzeichnet.