IEK Aktuell

Die erste Zivilkammer des französischen Kassationshofs hat im Februar entschieden, dass es dem Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft im Sinn des Zivilgesetzbuchs nicht entgegensteht, wenn die Ehegatten aus beruflichen Gründen getrennte

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.

Das französische Ministerium für Frauenrechte hat einen „Unterhaltssimulator“ ins Internet gestellt, der es ermöglicht, sich bei Eingabe von Angaben zu Einkünften, Kinderzahl und Wohnverhältnissen den zu zahlenden Kindesunterhalt anzeigen zu

Am 23.12.2013 ist in Montenegro ein neues Gesetz über das internationale Privatrecht verabschiedet worden.

Nach seinem Art. 18 Abs. 2 tritt das Übereinkommen vom 30.8.1961 über die Verminderung der Staatenlosigkeit am 5.3.2014 für Montenegro in Kraft.
Quelle: BGBl. 2014 II S. 88. 

Frankreich hat das russisch-französische Adoptionsabkommen vom 18.11.2011 ratifiziert; das Ratifikationsgesetz wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Russland hatte das Abkommen bereits vorher ratifiziert.

Der französische Kassationshof hat in einer Entscheidung vom 4.12.2013 eine 22 Jahre lang bestehende Ehe zwischen einer Frau und ihrem Schwiegervater aufrechterhalten.

Am 1.12.1983, vor 30 Jahren, ist das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentführung in Kraft getreten.

Vom 16.2. bis 21.2. 2014 veranstaltet die Deutsche Richterakademie in Trier ein Seminar „Droit Français I“ für Richter und Staatsanwälte.
 

Der französische Verfassungsrat hat es abgelehnt, das Gesetz über die „Ehe für alle“ insofern für verfassungswidrig zu erklären, als es für Zivilstandsbeamte keine Möglichkeit vorsieht, die Mitwirkung an gleichgeschlechtlichen Eheschließungen