IEK Aktuell

Am 29.3.2023 hat der Gouverneur ein Gesetz (modifizierte Version von HB 3018) unterzeichnet, mit dem Ehen vor Vollendung des 16. Lebensjahres, die bisher mit richterlicher Genehmigung möglich waren, unzulässig werden.

Die Mongolei ist mit Wirkung vom 1.7.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

Ein im Mai 2020 im US-Bundesstaat West Virginia in Kraft getretenes Änderungsgesetz zum Adoptionsrecht (HB 4129) bringt verfahrensrechtliche Neuerungen.

Mit dem Mai-Update werden in der Online-Version des Bergmann die Länderberichte zu Finnland und zur Russischen Föderation aktualisiert, in weiteren Berichten werden kleinere Änderungen vorgenommen.

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für vier Staaten verbindlich geworden und tritt für zwei weitere Staaten in Kraft.

Das Haager Übereinkommen von 1.3.1954 über den Zivilprozess ist für die Mongolei am 14.11.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 893

Am 3.3.2014 hat die Mongolei als 48. Staat ihre Ratifikationsurkunde zum Haager Übereinkommen vom 1.3.1954 über den Zivilprozess hinterlegt.

Am 8. Juni tritt in West Virginia ein Gesetz in Kraft, mit dem die Gebühr für eine Heiratslizenz für Paare, die vor der Eheschließung nicht an einer vierstündigen Beratung (premarital