IEK Aktuell

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Litauen am 3.1.2023 in Kraft getreten.

Der malaysische Federal Court hat einem Vater das Recht zugesprochen, in die Geburtsurkunde seines nichtehelichen Kindes aufgenommen zu werden, nachdem dieser die Vaterschaft mit einem DNA-Vergleich nachgewiesen hatte.

Der High Court von Kuala Lumpur hat in einem Urteil von 13.9.2021 entschieden, dass die Verfassungsvorschriften, die vorsehen, dass malaysische Väter unter bestimmten Bedingungen ihre Staatsangehörigkeit an im Ausland geborene

Medienberichten zufolge hat der Federal Court of Malaysia, das höchste Gericht des Landes, am 13.2.2020 mit 4 gegen 3 Richterstimmen ein Urteil gefällt, nach dem für ein nichteheliches Kind eines

Am 15. Dezember 2018 ist der Law Reform (Marriage and Divorce) Act, 2017 in Kraft getreten.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Im August ist die Law Reform (Marriage and Divorce) (Amendment) Bill 2017 im Parlament verabschiedet worden.

Am 1.7.2016 ist in Litauen eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetzesvorlage Nr. XIIP-2453(2)) in Kraft getreten, die es Litauern, die sich um den litauischen Staat besonders verdient gemacht haben, bei Erwerb einer

Der malaysische Court of Appeal hat Ende Oktober 2015 entschieden, dass eine nichtmuslimische Ehefrau, die nach traditionellem Gewohnheitsrecht geheiratet hat, deren Ehe aber nicht registriert wurde, keinen Schadensersatz (Dependency Claims)

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit gilt für Litauen ab dem 20.10.2013 und für Nicaragua ab dem 27.10.2013.
Quelle: BGBl 2013 II 1275