IEK Aktuell

Der malaysische Federal Court hat einem Vater das Recht zugesprochen, in die Geburtsurkunde seines nichtehelichen Kindes aufgenommen zu werden, nachdem dieser die Vaterschaft mit einem DNA-Vergleich nachgewiesen hatte.

Der High Court von Kuala Lumpur hat in einem Urteil von 13.9.2021 entschieden, dass die Verfassungsvorschriften, die vorsehen, dass malaysische Väter unter bestimmten Bedingungen ihre Staatsangehörigkeit an im Ausland geborene

Medienberichten zufolge hat der Federal Court of Malaysia, das höchste Gericht des Landes, am 13.2.2020 mit 4 gegen 3 Richterstimmen ein Urteil gefällt, nach dem für ein nichteheliches Kind eines

Am 15. Dezember 2018 ist der Law Reform (Marriage and Divorce) Act, 2017 in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für San Marino am 26.12.2018 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2019 II 62

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Im August ist die Law Reform (Marriage and Divorce) (Amendment) Bill 2017 im Parlament verabschiedet worden.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.1961 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für San Marino am 1.5.2016 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 216)

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für San Marino am 1.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II

Der malaysische Court of Appeal hat Ende Oktober 2015 entschieden, dass eine nichtmuslimische Ehefrau, die nach traditionellem Gewohnheitsrecht geheiratet hat, deren Ehe aber nicht registriert wurde, keinen Schadensersatz (Dependency Claims)