IEK Aktuell

Am 14.12.2020 hat die Knesset das Änderungsgesetz Nr. 19, 5781-2020, zum Gesetz über die Rechtsfähigkeit und die Vormundschaft, 5722-1962, verabschiedet.

Am 28.5.2020 hat der Oberste Volkskongress ein neues Zivilgesetzbuch verabschiedet; Staatspräsident Xi Jinping hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Das neue Gesetzbuch, das weithin als Meilenstein in der Gesetzgebungsgeschichte des Landes

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Urteil vom 27.2.2020 entschieden, dass der Ausschluss alleinstehender Männer und männlicher homosexueller Paare von Leihmutterschaftsvereinbarungen verfassungswidrig ist, soweit eine genetische Verwandtschaft zum Kind

Nach einem Bericht der Tageszeitung Haaretz hat der israelische Oberste Gerichtshof in einem Urteil vom 22.9.2019 entschieden, dass den Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für die Entscheidung über Kindesunterhalt nur dann zukommt

Vom 13.5. bis 19.5. veranstalten die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung (DIJV) und die Israelisch-Deutsche Juristenvereinigung (IDJV) in Nürnberg ihre 25. Jahrestagung.

Das Familiengericht in Tel Aviv (Richterin Shifra Glick) hat in einem Urteil vom 4.9.2018 (FamC (TA) 33934-08-17 Anonymous v. Anonymous) einem Mann Schmerzensgeld in Höhe von 40000 Schekel (etwa 9500

Am 18.7.2018 hat die Knesset ein Änderungsgesetz zu Leihmutterschaften verabschiedet, das (neben wie schon bisher heterosexuellen Paaren) auch alleinstehenden Frauen die Möglichkeit eröffnet, eine Leihmutterschaft in Anspruch zu nehmen, alleinstehenden

Vom 3.9. bis 7.9.2018 veranstaltet die Deutsche Richterakademie in Kooperation mit der Nationalen Richterakademie des Obersten Volksgerichts der VR China und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Trier

Am 25.6.2018 hat die Knesset ein vorerst für drei Jahre geltendes Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen