IEK Aktuell

Der Hongkonger Court of Final Appeal hat in einem Urteil vom 5.9.2023 der Regierung eine Frist von zwei Jahren gesetzt, um einen rechtlichen Rahmen für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zu

Österreich hat am 31.5.2023 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt der Philippinen zurückgezogen.

Der Hong Kong Final Court of Appeal hat in einem Urteil vom 6.2.2023 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, die Änderung des Geschlechtseintrages in Personalausweisen (ID Cards) von einer vorherigen geschlechtsanpassenden

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit

In Österreich ist am 30.6.2022 ein verfassungsgerichtliches Grundsatzurteil zur Co-Mutterschaft ergangen.

Nach einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 6.12.2021 (G 247-2021-12) ist § 191 Abs. 2 ABGB nicht verfassungswidrig.

Die britische Regierung hat im Juli 2020 eine Verlautbarung zur Visaerteilungspraxis veröffentlicht, nach der es Hongkonger Inhabern der British National (Overseas)-Staatsangehörigkeit unter erleichterten Bedingungen ermöglicht wird, sich im Vereinigten Königreich

Das HZÜ wird für Österreich am 12.9.2020 in Kraft treten.

Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des österreichischen IPRG veranstaltet die Interdisziplinäre Gesellschaft für Komparatistik und Kollisionsrecht in Wien vom 11.12.2019 bis zum 29.4.2020 eine Vortragsreihe von sechs Terminen.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wurde am 22.11.2019 von Österreich gezeichnet; es wird für Österreich jedoch erst