IEK Aktuell

Am 1.5.2023 ist in Usbekistan eine neue Verfassung in Kraft getreten.

Der Hongkonger Court of Final Appeal hat in einem Urteil vom 5.9.2023 der Regierung eine Frist von zwei Jahren gesetzt, um einen rechtlichen Rahmen für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zu

Der Hong Kong Final Court of Appeal hat in einem Urteil vom 6.2.2023 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, die Änderung des Geschlechtseintrages in Personalausweisen (ID Cards) von einer vorherigen geschlechtsanpassenden

Die britische Regierung hat im Juli 2020 eine Verlautbarung zur Visaerteilungspraxis veröffentlicht, nach der es Hongkonger Inhabern der British National (Overseas)-Staatsangehörigkeit unter erleichterten Bedingungen ermöglicht wird, sich im Vereinigten Königreich

Das Gesetz Nr. ZRU -608, das am 10.3.2020 durch den Staatspräsidenten unterzeichnet wurde, bringt Änderungen im Familiengesetzbuch vom 30.4.1998, im Gesetz über die Rechte des Kindes vom 7.1.2008, im Gesetz

Die Haager Konferenz hat zwei neue Mitglieder.

Eine aktuelle Rechtsänderung (Dekret № ПП-4296 vom 22.04.2019 über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Garantien der Rechte des Kindes) bringt u.a. die Angleichung des Ehefähigkeitsalters von Männern und Frauen

Eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Usbekistan bringt eine Erweiterung von Art. 21 StAG.

Der Hong Kong Court of Final Appeal hat die Ehe einer transsexuellen Frau mit einem Mann zugelassen.

Das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5.10.1961 gilt für Costa Rica ab 14.12.2011, Kirgisistan ab 31.7.2011, Oman ab 30.1.2012, Usbekistan ab 15.4.2012.
Quelle: www.hcch.net