IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 1.1.2022 im Verhältnis zu allen bisherigen Vertragsstaaten in

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Georgien am 12.5.2021 in Kraft getreten.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Ein am 23.3.2018 durch Gouverneur Rick Scott unterzeichnetes neues Gesetz (CS/CS/SB 140), das am 1.7.2018 in Kraft tritt, regelt das Ehefähigkeitsalter im US-Bundesstaat Florida neu.

Am 1.1.2017 ist die Gültigkeit von Art. 1507-3 des Zivilgesetzbuchs (erlassen durch Gesetz Nr. 4649 vom 16.12.2015) ausgelaufen.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2001 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tritt demnächst für zwei Staaten in Kraft.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für Georgien am 19.12.2016 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1350

Am 1.7.2016 ist in Florida der Collaborative Law Process Act (HB 967) in Kraft getreten.

Der Gouverneur von Florida, Rick Scott, hat Ende März ein Gesetz ausgefertigt, das vorsieht, dass Richter in Adoptionsfällen stets im Sinne des Kindeswohls („best interests of the child“) entscheiden.

In Florida ist Anfang April ein Gesetz aus dem Jahre 1868 formal aufgehoben worden, das das Zusammenleben unverheirateter Paare verbot und mit einer Geldstrafe von 300 US-$ oder einer Haftstrafe