IEK Aktuell

Am 10.10.2024 hat das Obergericht in Fukuoka entschieden, dass Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach dem der auf eigenem Willen beruhende Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit den Verlust der japanischen zur Folge

Am 17.5.2024 hat das Unterhaus des japanischen Parlaments einem Gesetzentwurf zur Einführung eines optionalen gemeinsamen Sorgerechts zugestimmt. 

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Georgien am 1.9.2024 in Kraft treten.

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht wird für Georgien am 1.9.2024 in Kraft treten.

Am 14.3.2024 hat das Obergericht (High Court) von Sapporo den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Eheschließung für verfassungswidrig erklärt. 

Mit einem Urteil vom 25.10.2023 hat der Oberste Gerichtshof Japans entschieden, dass die Regelung, nach der sich Transgender-Personen als Vorbedingung für eine Geschlechtsanpassung einer Sterilisation unterziehen müssen, verfassungswidrig ist.

Nach einer Auskunft der Deutschen Botschaft Tiflis vom 22.5.2023 sind in georgischen Konsulaten Eheschließungen möglich.

Mit einer Entscheidung von 1.12.2022 hat der EGMR Georgien wegen eines Verstoßes gegen Art. 8 EMRK zur Zahlung von Schadenersatz an drei (bei der Geburt als weiblich eingetragene) Transmänner verurteilt

Der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) ist nach einvernehmlicher Beendigung im Verhältnis zwischen Deutschland und Georgien am 25.5.2022 außer Kraft getreten.

Das Distriktsgericht von Osaka hat mit einem Urteil vom 20.6.2022 entschieden, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen nicht verfassungswidrig sei, da die Definition der Ehe nach der Verfassung gleichgeschlechtliche Verbindungen nicht