IEK Aktuell

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wurde am 19.5.2020 ein Musterformblatt für den Antrag und das Zustellungszeugnis veröffentlicht.

Die Haager Konferenz hat eine Handreichung (Toolkit) zur Unterstützung der Anwender von Haager Übereinkommen unter dem Gesichtspunkt der besonderen Herausforderungen der globalen Situation in Zeiten der Pandemie veröffentlicht.

Das globale Netzwerk Child Support Worldwide hat eine Übersicht zur Tätigkeit für Kindesunterhalt zuständiger Zentraler Behörden verschiedener Länder unter Covid-19-Bedingungen online gestellt.

Das Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau wird für Chile nach Maßgabe von Erklärungen zu Art 5, 8 und 9 des Übereinkommens am

Serbien hat seinen Vorbehalt zu Art 44 des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zurückgenommen.

Mehrere Staaten haben infolge der Corona-Krise im März und April 2020 Erklärungen nach Art 15 EMRK zur Abweichung von Verpflichtungen aus der EMRK abgegeben und den Europarat über die Einzelheiten

Anfang März hat das jährliche Council Meeting der Haager Konferenz stattgefunden.

Die Haager Konferenz hat zwei neue Mitglieder.

Die Haager Konferenz hat einen Leitfaden zu Art. 13 (1) (b) HKÜ verabschiedet.