IEK Aktuell

Monaco hat am 11.2.2022 seine Erklärung anlässlich seines Beitritts zum Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (GFK) unter geographischer Beschränkung auf Europa gemäß Art. 1 Abschnitt B

Der Republic Act Nr. 11767 (Gesetz zur Anerkennung und zum Schutz von Findelkindern), legt u. a. in Sec. 5 fest, dass ein Findelkind, das im Land oder in philippinischen Botschaften

Seit dem 11.4.2022 können in den USA einer amtlichen Information der Regierung zufolge Reisepässe mit dem Geschlechtseintrag „X“ ausgestellt werden.

Am 10.3.2022 hat das Plenum der Knesset in dritter und letzter Lesung die Citizenship and Entry into Israel Bill (Temporary Provision) verabschiedet.

Der Beschluss Nr. 5554 des Staatspräsidenten vom 12.5.2022 (Resmî Gazete [Amtsblatt] Nr. 31834 vom 13.5.2022) hat den Erlass vom 11.2.2010 zur Anwendung des Staatsangehörigkeitsgesetzes über den ausnahmsweisen Erwerb der türkischen

Am 28.4.2022 hat der Nationality and Borders Act 2022 den Royal Assent erhalten.

Am 10.5.2022 um 17 Uhr veranstaltet das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht einen Online-Vortrag zum Thema „The Third Restatement of Conflict of Laws: Origins and Aspirations“.

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist nach ihrem Art. 2 Abs. 3 für El Salvador am 2.3.2022 in Kraft getreten.

Das Europäische Justiznetzwerk stellt im Internet Informationen zur rechtlichen Situation aus der Ukraine geflohener Kinder zur Verfügung.

Am 7.4.2022 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Vermont ein Gesetz (Bill H0628) unterzeichnet, nach dem ein einfach zu handhabendes Verfahren eingeführt werden soll, das es erlaubt, den Geschlechtseintrag in Geburtsbeurkundungen