IEK Aktuell

Mit einem Urteil vom 14.5.2018 (5A_623/2017) hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Schweizer Bundesgerichts entschieden, dass in einem Scheidungsurteil nicht immer zwingend auch über die Folgesachen entschieden werden muss.

Vom 12. bis 14.9.2019 findet an der LMU München die 8. Journal of Private International Law Conference statt.

Deutschland hat eine Erklärung zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) abgegeben, nach der die Autonome Republik Krim

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostille-Übereinkommen) wird für die Philippinen am 14.5.2019 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit,dasanzuwendendeRecht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) wird für Paraguay

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung tritt für Kuba am 1.12.2018 in Kraft.
Quelle: (Übk. Nr. 28)

Mit einem Urteil vom 6.9.2018 (Navtej Singh Johat and Others v. Union of India) hat der indische Supreme Court entschieden, dass Sec. 377 Indian Penal Code insofern verfassungswidrig ist, als

In Chile wurde ein Gesetzentwurf zur Geschlechtsidentität (Ley de Identidad de Género) in beiden Parlamentskammern verabschiedet und im September 2018 durch den Staatspräsidenten unterzeichnet.

Ende September 2018 sind im Bundesstaat Michoacán erstmalig zwei (aufgrund einer Eheschließung in der Ciudad de México) verheiratete Frauen als Mütter eines Kindes eingetragen worden.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Colima hat eine Änderung des Zivilprozessgesetzbuchs (Código de Procedimientos Civiles del Estado) verabschiedet, nach der eheauflösende Gerichtsentscheidungen künftig nicht mehr rechtsmittelfähig sind.