IEK Aktuell

Am 1.1.2016 tritt in Vietnam ein neues Zivilregistergesetz in Kraft.

Nach dem Senat hat im Dezember auch die argentinische Abgeordnetenkammer einem Gesetz zugestimmt, das das Inkrafttreten des neuen Zivil- und Handelsgesetzbuchs vorverlegt.

In Mexiko hat der Zentralstaat mit den 31 Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt zwei Abkommen zum Registerwesen abgeschlossen.

Am 18.12.2014 ist in der Gaceta Oficial das Gesetz Nr. 544-14 vom 15.10.2014 über das Internationale Privatrecht der Dominikanischen Republik publiziert worden.

In Florida können seit dem 6.1.2015 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen werden.

Belgien hat am 10.12.2014 das Londoner Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation gezeichnet.

Die Bundesregierung gibt die bisherige Praxis, Zentrale Behörden und Kontaktstellen bei internationalen Verträgen stets im Bundesgesetzblatt (Teil II) bekannt zu machen, auf.
 

In der Ausgabe 701 NEC der bolivianischen Gaceta Oficial ist das Decreto Supremo 2189 veröffentlicht worden, mit dem die Ausführungsverordnung (Reglamento) zum Gesetz über das plurinationale Notariat erlassen wurde.

Am 5.12.2014 ist in Mexiko ein neues Allgemeines Kinder- und Jugendrechtegesetz (Ley General de los Derechos de las Niñas, Niños y Adolescentes) in Kraft getreten.

Das finnische Parlament hat Ende November 2014 mit knapper Mehrheit einem durch ein Volksbegehren eingebrachten Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zugestimmt.