IEK Aktuell

Das Gesetz über die vorgeburtliche Aufnahme (Ley de acogimiento prenatal; Gesetz Nr. 10506 vom 6.9.2024) ermöglicht die Einleitung eines Adoptionsverfahrens schon vor der Geburt. 

Die Deutsche Botschaft Manila teilt auf ihrer Homepage mit, dass sie die Legalisierung philippinischer Personenstandsurkunden zum 2.9.2024 wieder aufnimmt.

Am 8.8.2024 hat das Parlament von Costa Rica in zweiter und finaler Lesung einen Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsrecht (expediente 23 800) verabschiedet.

Die Philippine Statistics Authority (PSA) führt in der Stadt Candon (Provinz Ilocos Sur) ein Pilotprojekt für eine neue technische Aufsetzung des mobilen Zivilregistersystems („Mobile Civil Registry System“) durch.

Die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica hat mit Entscheidung Nr. 13920 vom 9.6.2023 das Recht in einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft lebender Partner anerkannt, analog zu Ehenverträgen Partnerschaftsverträge

Mit Entscheidung Nr. 1728 vom 24.1.2024 hat die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica die Regelung in Art. 49 des Zivilgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt, die vorsieht, dass

Österreich hat am 31.5.2023 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt der Philippinen zurückgezogen.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist nach seinem Art. 18 Abs. 2 für die Philippinen am 22.6.2022 nach Maßgabe von Erklärungen in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird mit der Annahme des Beitritts nach Art. 38 Abs. 5 HKÜ im Verhältnis zu Deutschland für die Philippinen

Mit einem Urteil vom 30.9.2022 (Resolución Nr. 02774 – 2022) hat die Zweite Kammer (Sala Segunda) der Corte Suprema de Justicia einen Antrag auf Erteilung des Exequatur für eine US-amerikanische