IEK Aktuell

Mit Urteil Nr. 0076/2017 vom 9.11.2017 hat das bolivianische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional Plurinacional) Art. 11 Abs. II des Gesetzes Nr. 807 vom 21.5.2016 über die Geschlechtsidentität für verfassungswidrig erklärt.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Bolivien am 7.5.2018 in Kraft treten, hat aber erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäß Art. 12

Peter Jackson, Richter an der Family Division des High Court, hat im Juli ein Urteil in einer ungewöhnlichen Form erlassen.

Das Oberste Wahlgericht hat am 27.6.2017 verfügt, dass Zivilehen von Transsexuellen und Transgender-Personen allein aufgrund der Vorlage eines Dokuments, das den Wechsel des Geschlechts belegt, anzuerkennen sind.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 9.3.2017 entschieden, dass die Klage eines gebürtigen Sudanesen gegen den Entzug der britischen Staatsangehörigkeit aufgrund eines Terrorverdachts wegen offensichtlicher Unbegründetheit unzulässig ist.

Die Deutsche Richterakademie veranstaltet vom 11.12. bis 16.12. in Trier eine Tagung zum Thema „Introduction to English Law I“.
 

In Bolivien ist das Gesetz Nr. 807 vom 21.5.2016 über die Geschlechtsidentität verkündet worden.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für Bolivien am 1.10.2016 in Kraft treten.

Am 23.6.2016 hat bei einem Referendum eine Mehrheit von knapp 52% der Abstimmenden für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (den sogenannten Brexit) gestimmt. Kurzfristig hat das noch

Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des Übereinkommens vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau auf Anguilla und die Kaimaninseln mit Wirkung vom 16.3.2016 erklärt.