IEK Aktuell

Das europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV 210) tritt für Luxemburg am 1.12.2018 in Kraft.
Quelle: , BGBl. 2018 II

In Luxemburg wurde das familienrechtliche Verfahren neu geregelt; materiellrechtliche Änderungen betreffen das Scheidungsrecht und das Sorgerecht.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostille-Übereinkommen) wird für Bolivien gemäß Art. 12 Abs. 5 am 7.5.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018

Mit Urteil Nr. 0076/2017 vom 9.11.2017 hat das bolivianische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional Plurinacional) Art. 11 Abs. II des Gesetzes Nr. 807 vom 21.5.2016 über die Geschlechtsidentität für verfassungswidrig erklärt.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist für die Elfenbeinküste am 3.10.2013, für Ecuador am 24.9.2012 und für Paraguay am 6.6.2012 in Kraft getreten; für Luxemburg tritt es

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Bolivien am 7.5.2018 in Kraft treten, hat aber erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäß Art. 12

Das Europäische Übereinkommen vom 6.11.1997 über die Staatsangehörigkeit wird am 1.1.2018 für Luxemburg in Kraft treten.
Quellen: BGBl. 2017 II 1317, (SEV Nr. 166)

Das Oberste Wahlgericht hat am 27.6.2017 verfügt, dass Zivilehen von Transsexuellen und Transgender-Personen allein aufgrund der Vorlage eines Dokuments, das den Wechsel des Geschlechts belegt, anzuerkennen sind.

Der am 9.2.2017 in der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetzentwurf zu einem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz ist am 8.3.2017 durch den Großherzog unterzeichnet und am 17.3.2017 im Journal officiel veröffentlicht worden.

Am 9.2.2017 hat die luxemburgische Abgeordnetenkammer mit 57:3 Stimmen dem Gesetzentwurf Nr. 6977 zu einem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz zugestimmt.