IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 5.12.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird am 14.8.2016 für Brasilien und Marokko in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 12)
Postskriptum vom 26.9.2016

In der Ausgabe 701 NEC der bolivianischen Gaceta Oficial ist das Decreto Supremo 2189 veröffentlicht worden, mit dem die Ausführungsverordnung (Reglamento) zum Gesetz über das plurinationale Notariat erlassen wurde.

Am 19.11.2014 hat der bolivianische Präsident Evo Morales das neue Familien- und Familienverfahrensgesetzbuch (Código de las Familias y del Proceso Familiar – Ley 603) verkündet.

In Bolivien ist der neue Código de la Niña, Niño y Adolescente, das Kinder- und Jugendgesetzbuch (Ley 548), verkündet worden.

Das marokkanische Parlament hat am 22.1.2014 einstimmig einer Änderung von Art. 475 des Strafgesetzbuchs zugestimmt.

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am 25.1. das Gesetz über das plurinationale Notariat verkündet, das damit in Kraft getreten ist.

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.

Am 22.10.2013 hat die Cour d'appel in Chambéry die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Tribunal de grande instance von Chambéry zurückgewiesen, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eines homosexuellen französisch-marokkanischen Paares

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht wird für Marokko am 20.9.2013 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2013 II 1194

Der marokkanische Innenminister hat Ende September ein neues Rundschreiben zur Eintragung von Vornamen ins Register angekündigt.
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