IEK Aktuell

Frankreich, Andorra und Serbien haben ihre Vorbehalte zu Artikeln des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 für weitere fünf Jahre erneuert.

In der Republika Srpska, einer Teilentität von Bosnien und Herzegowina, wurde ein neues Familiengesetz verabschiedet.

Der Generalrat (Consell General), das Einkammerparlament von Andorra, hat am 21.7.2022 dem Entwurf eines neuen Gesetzes zum Personen- und Familienrecht (llei qualificada de la persona i de la família) zugestimmt.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2003 zur EMRK tritt für Bosnien und Herzegowina am 1.7.2021 in Kraft.

Das Protokoll Nr. 15 vom 24.6.2013 zur Änderung von Bestimmungen der EMRK (Art. 21, 23, 30, 35) mit dem Ziel der Gewährleistung der Effizienz des EGMR wurde m. W. v

Andorra hat die Gültigkeit seines Vorbehalts zu Art. 30 des europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt m.W.v. 1.8.2019 für weitere fünf

Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für Andorra am 1.9.2019 in Kraft treten; für Deutschland ist es noch nicht in Kraft.
Quelle: (SEV Nr. 214)

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Bosnien und Herzegowina am 17.8.2018 und für Slowenien am 25.8.2018 nach Maßgabe

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) ist für Andorra am 1.12.2017 und für Tunesien am 1.2.2018 in

Das Haager Übereinkommen vom 18.8.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen wird für Andorra im Verhältnis zu Deutschland am 10.3.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II