IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 18.8.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Deutschlands zu Andorra am 25.6.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 1247

Der Supreme Court der USA hat in einem Urteil vom 22.6.2017 (Maslenjak v. United States) zu den Folgen falscher Angaben im Einbürgerungsverfahren Stellung genommen.

Der Supreme Court der USA hat ein Urteil zu einer aufgrund des Geschlechts diskriminierenden Staatsangehörigkeitsrechtsbestimmung gefällt.

Das Haager Übereinkommen vom 12.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist für Kasachstan am 25.11.2016 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) wird für Andorra am 1.12.2017 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ist für die Vereinigten Staaten von Amerika am 1.1.2017 in Kraft getreten.

Der Attorney General der Cherokee Nation (eines Indianervolks, das begrenzte Autonomie genießt) hat am 9.12.2016 eine Stellungnahme veröffentlicht, nach der das bisher bestehende Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften gegen die Verfassung

Eine neue bundesrechtliche Richtlinie (federal regulation), die Ende des Jahres in Kraft treten soll, konkretisiert die Vorschriften des Indian Child Welfare Act von 1978 in Bezug auf die Adoption indianischer

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für vier Staaten verbindlich geworden und tritt für zwei weitere Staaten in Kraft.

Auf der Insel Guam, einem nichtinkorporierten Territorium der USA, ist der Guam Marriage Equality Act 2015 verabschiedet worden, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet.