IEK Aktuell

Frankreich, Andorra und Serbien haben ihre Vorbehalte zu Artikeln des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 für weitere fünf Jahre erneuert.

Im US-Bundesstaat Nevada wurde mit Wirkung vom 1.1.2024 NRS 122.040 geändert.

Der Generalrat (Consell General), das Einkammerparlament von Andorra, hat am 21.7.2022 dem Entwurf eines neuen Gesetzes zum Personen- und Familienrecht (llei qualificada de la persona i de la família) zugestimmt.

Am 8.6.2021 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Nevada ein Änderungsgesetz (Assembly Bill 115) zu den Bestimmungen über häusliche Beziehungen (Domestic Relations) unterzeichnet, das Neuregelungen im Bereich der Adoption bringt.

Das am 3.11.2020 parallel zur Präsidentenwahl abgehaltene Referendum über eine Änderung der Staatsverfassung im Hinblick auf die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen brachte eine Zustimmung von 62,4 % für die Verfassungsänderung.

Parallel zur Präsidentenwahl am 3.11.2020 wird im US-Bundesstaat Nevada auch über fünf Sachfragen abgestimmt, wobei eine der Fragen die Regelungen zur Ehe in der Verfassung von Nevada betrifft.

Im US-Bundesstaat Nevada gelten seit dem 1.2.2020 Unterhaltsrichtlinien mit neuen Sätzen für den Kindesunterhalt.

Andorra hat die Gültigkeit seines Vorbehalts zu Art. 30 des europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt m.W.v. 1.8.2019 für weitere fünf

Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für Andorra am 1.9.2019 in Kraft treten; für Deutschland ist es noch nicht in Kraft.
Quelle: (SEV Nr. 214)

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) ist für Andorra am 1.12.2017 und für Tunesien am 1.2.2018 in