IEK Aktuell

In Österreich ist mit Wirkung zum 1.8.2013 für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit zur Stiefkindadoption eingeführt worden.
 

In Frankreich ist ein Rundschreiben des Innenministers ergangen, das die Konsequenzen der Weigerung zuständiger Amtspersonen behandelt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Eheschließung  vorzunehmen.
 

Mit Erlass (arrêté) der Justizministerin vom 16.5.2013 ist angeordnet worden, dass die Tribunaux de Grande Instance von Arras und Bordeaux in Fällen von Uneinigkeit der Eltern über die Ausübung des

In Frankreich sind Ausführungsbestimmungen zur „Ehe für alle“ ergangen.
 
 

Das Gesetz zur "Ehe für alle" ist in Kraft getreten.
 

Am 1.5.2013 ist nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums das Abkommen über den deutsch-französischen Wahlgüterstand in Kraft getreten.
 

In Österreich sind am 1.2.2013 die meisten Bestimmungen des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013 in Kraft getreten; am 1.4.2013 folgte das Inkrafttreten der enthaltenen namensrechtlichen Regelungen.
 
 

Am 23.4.2013 hat die französische Nationalversammlung das umstrittene Gesetz zur „Ehe für alle“ verabschiedet, mit dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird.
 
 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 19.2.2013 das Fehlen der Möglichkeit, das Kind eines gleichgeschlechtlichen Partners zu adoptieren, mit dem keine eingetragene Partnerschaft besteht, als Diskriminierung

In einem Rundschreiben vom 25.1.2013 hat die französische Justizministerin neue Regeln in Bezug auf die Staatsangehörigkeit von Kindern französischer Staatsangehöriger vorgegeben, die aufgrund einer Leihmutterschaft im Ausland geboren werden.
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