IEK Aktuell

Das Europäische Übereinkommen vom 28.5.1970 über die Rückführung Minderjähriger tritt nach der erforderlichen 3. Ratifikation am 28.7.2015 für Italien, Malta und die Türkei in Kraft. Deutschland hat das Übereinkommen lediglich

Das Europäische Übereinkommen vom 25.1.1996 über die Ausübung von Kinderrechten tritt für Malta am 1.7.2015 in Kraft.
Quellen: BGBl. 2015 II 481 und (für Erklärungen)

Malta hat im April mit dem Gender Identity, Gender Expression and Sex Characteristics Act (Act No. XI of 2015) das derzeit liberalste Gesetz zur Geschlechtsidentität in Europa erlassen.

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für Malta am 1.4.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2015 II 436

Das Europäische Übereinkommen vom 25.1.1996 über die die Ausübung von Kinderrechten tritt für Malta am 1.7.2015 in Kraft.
Quelle: (SEV Nr. 160)

Der französische Kassationshof hat am 28.1.2015 entschieden, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe zwischen einem Franzosen und einem Marokkaner möglich ist.

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof teilnehmenden Personen tritt für Malta am 1.4.2015 in Kraft.
Quelle: (SEV Nr. 161)

Der Conseil d’État hat am 12.12.2014 entschieden, dass das sogenannte Taubira-Rundschreiben vom 25.1.2013 rechtmäßig ist.

In Frankreich hat das Justizministerium am 22.10.2014 ein Rundschreiben erlassen, das den Status von Kindern betrifft, die nach islamischem Recht (das eine Adoption i.e.S. verbietet) im Rahmen eines Kafala-Verhältnisses in

Seit dem 1.10.2014 wird in 20 französischen Départements  aufgrund von Art. 27 des Gesetzes vom 4.8.2014 über die wirkliche Gleichheit zwischen Frauen und Männern ein 18-monatiger Modellversuch zum garantierten Mindestunterhalt