IEK Aktuell

In einem Rundschreiben vom 25.1.2013 hat die französische Justizministerin neue Regeln in Bezug auf die Staatsangehörigkeit von Kindern französischer Staatsangehöriger vorgegeben, die aufgrund einer Leihmutterschaft im Ausland geboren werden.
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In Frankreich sind am 26.12. 2012 einige familienverfahrensrechtliche Änderungen im Amtsblatt publiziert worden.
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In China ist Ende des Jahres ein Gesetz in Kraft getreten, das Kinder und Verwandte älterer Bürger dazu verpflichtet, diese „häufig“ zu besuchen. Dies soll ggf. auch gerichtlich durchsetzbar sein

In Frankreich ist am 20.11.2012 ein neues Rundschreiben zur Autorisierung des Verlassens des französischen Territoriums durch Minderjährige ergangen, dessen Regelungen zum 1.1.2013 in Kraft treten.
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Ein Rundschreiben des französischen Innenministeriums vom 16.10.2012 präzisiert die Bedingungen für die Einbürgerung.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 4.10.2012 entschieden, dass die Weigerung französischer Gerichte, einer Antragstellerin die Adoption eines Kindes zu gestatten, zu dem sie in einem nach algerischem Recht

Ein Rundschreiben des Justizministeriums zur Ausführung des Dekrets Nr 2012-1037 vom 10.9.2012 präzisiert die Bedingungen für das Verlassen des französischen Territoriums durch (französische) Minderjährige.
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Die Staatsanwaltschaft beim Tribunal de Grande Instance von Brest hat Ende August dem Bürgermeister der bretonischen Gemeinde Carhaix mitgeteilt, dass die Ausgabe zweisprachiger (französisch/bretonischer) Familienbücher (livrets de famille) rechtswidrig und

Der französische Kassationshof hat sich zur güterrechtlichen Aufteilung von Anteilen an einer SARL bei Scheidung geäußert.
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Der französische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) hat in zwei Entscheidungen von März und Juli Art. 21-2 und Art. 26-4 Code civil für verfassungskonform erklärt.
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